Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen Wirtschaftlich unbedeutende Position

• rechtsportal.de

  Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen Wirtschaftlich unbedeutende Position

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Produktangaben in Angeboten sind wörtlich zu nehmen!

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bindung an Anträge und zu Produktangaben

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Produktangaben sind wörtlich zu nehmen! (VPR 2022, 51)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Produktangaben sind wörtlich zu nehmen! (IBR 2022, 308)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  a) Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 26 bei juris).

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Eine Divergenzvorlage findet nur statt, wenn von den tragenden Gründen einer anderen Entscheidung abgewichen werden soll (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, Rn. 10 bei juris;… Wirner in: BeckOK Vergaberecht, 19. Ed., § 179 GWB, Rn. 72).

  Der Inhalt einer Ausschreibung ist nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei es auf den objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen, mit der angefragten Leistung vertrauten Bieters ankommt (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, Rn. 31 bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 01.10.2020, 11 Verg 9/20, Rn. 48 bei juris).

• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).

  Spätere Äußerungen können berücksichtigt werden, soweit sie Rückschlüsse auf das Verständnis beim Zugang der Erklärung zulassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 73, 75 bei juris).

 
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Abweichend wird vertreten, die Vergabekammer dürfe nicht einen Ausschlussgrund durch einen anderen ersetzen, weil sie Maßnahmen zu treffen habe, um die Rechtsverletzung zu beseitigen, und das Verfahren so dem Individualschutz diene (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.10.2006, 11 Verg 8 u. 9/05, Rn. 35 bei juris; OLG Rostock, Beschluss vom 08.03.2006, 17 Verg 16/05, Rn. 59 bei juris).

  Das Oberlandesgericht Rostock (Beschluss vom 08.03.2006, 17 Verg 16/05, juris) hat zwar die Ansicht geäußert, die Vergabekammer habe den Ausschlussgrund nicht austauschen dürfen, seine Entscheidung aber entscheidend auch darauf gestützt, der neue Ausschlussgrund sei nicht gegeben.

• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Vielmehr sind Produktangaben in Angeboten wörtlich zu nehmen, wenn sie eindeutig sind (Senat, Beschluss vom 11.05.2016, 54 Verg 3/16, Rn. 28 bei juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30.03.2012, 1 Verg 1/12, Rn. 21 bei juris).

  Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass ein Bieter nur das anbieten will, was in der Ausschreibung gefordert ist (Senat, Beschluss vom 11.05.2016, 54 Verg 3/16, Rn. 29 bei juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 30.03.2012, 1 Verg 1/12, Rn. 22 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.03.2017, Verg 54/16, Rn. 46 bei juris).

• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Vielmehr sind Produktangaben in Angeboten wörtlich zu nehmen, wenn sie eindeutig sind (Senat…, Beschluss vom 11.05.2016, 54 Verg 3/16, Rn. 28 bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012, 1 Verg 1/12, Rn. 21 bei juris).

  Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass ein Bieter nur das anbieten will, was in der Ausschreibung gefordert ist (Senat…, Beschluss vom 11.05.2016, 54 Verg 3/16, Rn. 29 bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012, 1 Verg 1/12, Rn. 22 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.03.2017, Verg 54/16, Rn. 46 bei juris).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Richtig ist, dass durch die Leistungsbeschreibung der Wettbewerb nicht ohne sachlichen Grund dahin eingeschränkt werden darf, dass nur das Produkt eines Herstellers die Leistungsvorgaben erfüllt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 66/18, Rn. 52 bei juris).
• OLG Schleswig, 11.08.2006 - 1 Verg 1/06

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 S. 3 GWG sind Kosten des Beschwerdeverfahrens, über die einheitlich in der Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu befinden ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2006, 1 Verg 1/06, Rn. 17 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschlussgründe sind zwingend und können daher auch aufgegriffen werden, wenn die Vergabestelle nicht von ihnen Gebrauch gemacht hat (BGH…, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, Rn. 22 ff. bei juris; OLG Düsseldorf NZBau 2014, 589, 592).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschlussgründe sind zwingend und können daher auch aufgegriffen werden, wenn die Vergabestelle nicht von ihnen Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, Rn. 22 ff. bei juris; OLG Düsseldorf NZBau 2014, 589, 592).
• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …
• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller
• OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 11 Verg 9/20

  "Newcomer"-Regelung in einer Ausschreibung zur Sammlung und zum Transport …
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

  Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit …
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
• OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10

  Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!

• VK Bund, 04.01.2023 - VK 1-105/22

  Ersatzneubau von Ufereinfassungen (Ausschluss wegen Abweichung von den …

  Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Bieter stets das anbieten will, was ausgeschrieben worden ist, gibt es nicht (OLG Schleswig, Beschlüsse vom 28. April 2021, 54 Verg 2/21, und vom 11. Mai 2016, 54 Verg 3/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).

  Bei ,,manipulativen Eingriffen" in die Vergabeunterlagen, also in den Fällen, in denen ein Angebot inhaltlich von den ausgeschriebenen Vorgaben abweicht und kein vollständiges, sondern ein lückenhaftes Angebot vorliegt, wenn man die Abweichungen des Bieters hinwegdenkt, ist das Angebot jedoch auch nach dieser Auffassung auszuschließen (…s. BGH, a.a.O.; Gröning, NZBau 2020, 275, 277 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2021, VII-Verg 24/21; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 28. April 2021, 54 Verg 2/21 und vom 12. November 2020, 54 Verg 2/20).

• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!

  Insoweit ist unter Verweis auf die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung festzuhalten, dass der Ausschluss eines Angebots unter rein formalen Gesichtspunkten nicht in Betracht kommt, sondern dass solche etwaigen Unklarheiten in der Regel zunächst im Wege einer Aufklärung zu beseitigen sind, bzw. ein solcher Versuch zunächst unternommen werden soll (…BGH, Urt. v. 18.06.2019 - X ZR 86/17;… BGH, Urt. v. 19.06.2018 - X ZR 100/16; OLG Schleswig, B. v. 28.04.2021 - 54 Verg 2/21 OLG Düsseldorf, B. v. 01.04.2020 - Verg 30/19; OLG Düsseldorf, B. v. 02.08.2017 - Verg 17/17).
• BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren

  Spätere Äußerungen können berücksichtigt werden, soweit sie Rückschlüsse auf das Verständnis beim Zugang der Erklärung zulassen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28. April 2021, 54 Verg 02/21, juris Rn. 50; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. April 2020, Verg 30/19 - Rohrvortrieb, juris Rn. 73 jeweils m. w. N.).